Kitas und OGSen NRW

Qualität und die Umsetzung des Rechtsanspruchs stehen auf dem Spiel

ver.di fordert umfassende Refinanzierung der OGS
17.01.2024
OGS braucht mehr! Kriterien für die Betreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS) während der Corona-Pandemie

Die SPD-Landtagsfraktion hat im September einen Antrag an den Landtag gestellt, in dem sie unter anderem ein 100-Millionen-Euro-Hilfsprogramm für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) in NRW fordert. Nach einer kurzen Debatte im Landtag hat die Präsidentin des Landtags die Diskussion in die zuständigen Ausschüsse überführt. Als Sachverständige und zuständige Gewerkschaft wurde ver.di um eine Stellungnahme im Vorfeld gebeten und in den Ausschuss geladen. Für ver.di hat der Kollege Agît Boztemur vom Landesbezirk teilgenommen und die Position der OGS-Beschäftigten eingebracht. Den Antrag der SPD, die Stellungnahme von ver.di und ein kurzes Videostatement nach der Ausschusssitzung findet ihr im Anhang.

"Ver.di fordert umfassende Refinanzierung der OGS: Qualität und die Umsetzung des Rechtsanspruchs stehen auf dem Spiel"

Die Offene Ganztagsschule (OGS) sieht sich finanziellen Herausforderungen gegenüber, die die Qualität des Angebots weiter gefährden. Gesetzliche Grundlagen, geforderte Regelungen und personelle Ressourcen erfordern dringend eine umfassende Refinanzierung durch das Land.

Die geforderten gesetzlichen Regelungen erstrecken sich über verschiedene Aspekte, von Förderauftrag bis Chancengerechtigkeit. Personelle Ressourcen und finanzielle Aspekte, inklusive Gehaltsstrukturen, stehen im Fokus. Die Träger müssen finanziell belohnt oder sanktioniert werden, um Qualitätsstandards durchzusetzen.

Finanzierungsstruktur und Herausforderungen werden beleuchtet, mit einem klaren Appell für finanzielle Anreize und staatliche Verantwortung. Die Qualitätssicherung als oberste Priorität wird betont.

Schon jetzt fehlen pro Kind 2.595 € im Jahr.

Die Forderungen für eine auskömmliche OGS-Refinanzierung unterstreichen die umfassende Betrachtung der Personalkosten, Anreize für Träger und klare Regelungen für Sachkosten. Basierend auf dem TVöD ergeben sich jährliche Kosten von 112.059,99 Euro pro Gruppe (maximal 25 Kinder), was 4.482,40 Euro pro Kind entspricht. Aktuell sind es nur 1.887,00 pro Kind. Also 2.595,00 € zu wenig in der Planung durch die Landesregierung.

Die staatliche Verantwortung und Qualitätssicherung stehen im Mittelpunkt. Die Berechnungen zeigen, dass die aktuelle Finanzierung in NRW zu massiven Dumpinglöhnen und Qualitätsverlusten führt. Die Gewerkschaft fordert ein Fachkräftegebot, eine verbindliche Fachkraft-Kind-Relation und die Beteiligung des OGS-Trägers in schulischen Gremien.

Am 19. Oktober demonstrierten mehr als 22.000 Menschen für eine auskömmliche Finanzierung. Die Landespolitik muss jetzt handeln, um die Zukunft der Offenen Ganztagsschule und das Wohl der Kinder zu sichern.